Volltextveröffentlichungen (3)

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  Klage auf Herausgabe einer vermieteten Sache und Zahlung der Mietforderungen - Vorliegen eines Leasinggeschäftes - Leasingverträge als Umgehungsgeschäfte - Vorliegen eines verdeckten Abzahlungsgeschäftes - Mangelnde Belehrung über ein Widerrufsrecht - Wirksamkeit einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 71, 196
• NJW 1978, 1432
• MDR 1978, 836
• DB 1978, 1336
• DB 1978, 1337

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 09.03.1977 - VIII ZR 192/75

  Vorliegen eines verdeckten Abzahlungsgeschäftes beim Abschluss eines …

  Auszug aus BGH, 05.04.1978 - VIII ZR 49/77

  Dafür sprechen - abgesehen von der Verwendung des auf eine besondere Leasing-Form hindeutenden Begriffs "non-full-pay-out" (s. dazu unten unter I 2 d) - das für das sogenannte Finanzierungs-Leasing typische Dreiecksverhältnis zwischen Hersteller, Vermieter und dem zumeist vom Hersteller angeworbenen Mieter, die Beschränkung des Vermieters in wirtschaftlicher Hinsicht auf die bloße Finanzierung der Gebrauchsnutzung durch den Mieter und die typischerweise damit verbundene Abwälzung der Sach- und Preisgefahr von dem Vermieter auf den Mieter nach kaufrechtlichem Vorbild (vgl. Senatsurteile vom 8. Oktober 1975 - VIII ZR 81/74 = WM 1975, 1203 = NJW 1977, 195; vom 23. Februar 1977 = BGHZ 68, 118 und vom 9. März 1977 - VIII ZR 192/75 = WM 1977, 473 = NJW 1977, 1058 m.w.Nachw.).

  Das hat der erkennende Senat in den beiden - allerdings nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen - Entscheidungen vom 23. Februar 1977 (…a.a.O.) und vom 9. März 1977 (a.a.O.) ausgesprochen.

  Daß § 6 AbzG nach seinem Wortlaut die Qualifizierung eines Geschäfts als verdecktes Abzahlungsgeschäft grundsätzlich auch unabhängig davon ermöglicht, ob dem Empfänger der Sache ein Recht, später daran Eigentum zu erwerben, eingeräumt ist oder nicht, hat der Senat nicht verkannt (vgl. Senatsurteil vom 9. März 1977 - VIII ZR 192/75 = WM 1977, 473, 475 = NJW 1977, 1058).

  Ob etwas anderes dann gilt, wenn - auch ohne Eigentumserwerbsrecht - bereits bei Vertragsabschluß feststeht, daß der Leasinggegenstand nach Ablauf der Vertragszeit für beide Parteien wertlos sein wird, kann - wie schon in den Senatsurteilen vom 23. Februar 1977 (BGHZ 68, 118, 122) und vom 9. März 1977 (a.a.O.) - auch im Streitfall dahinstehen; denn ein solcher Fall lag hier schon deswegen ersichtlich nicht vor, weil die Laufzeit des Vertrages mit sechs Jahren nicht unerheblich geringer war als die vertraglich zugrundegelegte voraussichtliche Nutzungsdauer für den Computer von sieben Jahren, die sich im übrigen auch mit der vom Finanzamt B. angenommenen "betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer" deckte.

  Diese Frage läßt die Gültigkeit des Vertrages an sich unberührt, denn er ist in seinen wesentlichen Bestandteilen - Mietobjekt, Anlieferung, Laufzeit, Mietzins - individuell ausgehandelt, und im übrigen könnten bei Wegfall einzelner Formularbedingungen die für die Rechtsbeziehung der Parteien in erster Linie maßgebenden mietrechtlichen Vorschriften der §§ 535 ff BGB herangezogen werden (vgl. Senatsurteil vom 9. März 1977 a.a.O.; zur Auswirkung der Unwirksamkeit einzelner AGB oder Formularbedingungen auf den Gesamtvertrag s. auch Senatsurteile BGHZ 51, 55, 57, vom 3. März 1971 - VIII ZR 55/70 = WM 1971, 503 = NJW 1971, 1034 mit Anmerkung Schmidt-Salzer; vom 19. April 1972 - VIII ZR 30/71 = WM 1972, 770 …und vom 8. Oktober 1975 a.a.O.).

• BGH, 23.02.1977 - VIII ZR 124/75

  Computer für Ingenieurbüro - Leasing, Abzahlungsgesetz, Umgehungsgeschäft, …

  Auszug aus BGH, 05.04.1978 - VIII ZR 49/77

  Dafür sprechen - abgesehen von der Verwendung des auf eine besondere Leasing-Form hindeutenden Begriffs "non-full-pay-out" (s. dazu unten unter I 2 d) - das für das sogenannte Finanzierungs-Leasing typische Dreiecksverhältnis zwischen Hersteller, Vermieter und dem zumeist vom Hersteller angeworbenen Mieter, die Beschränkung des Vermieters in wirtschaftlicher Hinsicht auf die bloße Finanzierung der Gebrauchsnutzung durch den Mieter und die typischerweise damit verbundene Abwälzung der Sach- und Preisgefahr von dem Vermieter auf den Mieter nach kaufrechtlichem Vorbild (vgl. Senatsurteile vom 8. Oktober 1975 - VIII ZR 81/74 = WM 1975, 1203 = NJW 1977, 195; vom 23. Februar 1977 = BGHZ 68, 118 und vom 9. März 1977 - VIII ZR 192/75 = WM 1977, 473 = NJW 1977, 1058 m.w.Nachw.).

  Das hat der erkennende Senat in den beiden - allerdings nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen - Entscheidungen vom 23. Februar 1977 (a.a.O.) und vom 9. März 1977 (…a.a.O.) ausgesprochen.

  Ob etwas anderes dann gilt, wenn - auch ohne Eigentumserwerbsrecht - bereits bei Vertragsabschluß feststeht, daß der Leasinggegenstand nach Ablauf der Vertragszeit für beide Parteien wertlos sein wird, kann - wie schon in den Senatsurteilen vom 23. Februar 1977 (BGHZ 68, 118, 122) und vom 9. März 1977 (…a.a.O.) - auch im Streitfall dahinstehen; denn ein solcher Fall lag hier schon deswegen ersichtlich nicht vor, weil die Laufzeit des Vertrages mit sechs Jahren nicht unerheblich geringer war als die vertraglich zugrundegelegte voraussichtliche Nutzungsdauer für den Computer von sieben Jahren, die sich im übrigen auch mit der vom Finanzamt B. angenommenen "betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer" deckte.

  Bei der erneuten Verhandlung wird das Berufungsgericht zur Frage, ob der Beklagte sich gegenüber der Klägerin auf Mängel des Computers berufen kann, das Senatsurteil BGHZ 68, 118 zu beachten haben.

• BGH, 08.10.1975 - VIII ZR 81/74

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Mietvertrages - Anforderungen an ein …

  Auszug aus BGH, 05.04.1978 - VIII ZR 49/77

  Dafür sprechen - abgesehen von der Verwendung des auf eine besondere Leasing-Form hindeutenden Begriffs "non-full-pay-out" (s. dazu unten unter I 2 d) - das für das sogenannte Finanzierungs-Leasing typische Dreiecksverhältnis zwischen Hersteller, Vermieter und dem zumeist vom Hersteller angeworbenen Mieter, die Beschränkung des Vermieters in wirtschaftlicher Hinsicht auf die bloße Finanzierung der Gebrauchsnutzung durch den Mieter und die typischerweise damit verbundene Abwälzung der Sach- und Preisgefahr von dem Vermieter auf den Mieter nach kaufrechtlichem Vorbild (vgl. Senatsurteile vom 8. Oktober 1975 - VIII ZR 81/74 = WM 1975, 1203 = NJW 1977, 195; vom 23. Februar 1977 = BGHZ 68, 118 und vom 9. März 1977 - VIII ZR 192/75 = WM 1977, 473 = NJW 1977, 1058 m.w.Nachw.).

  Er hat dabei, wie schon in den Senatsurteilen vom 12. Dezember 1973 (BGHZ 62, 42) und vom 8. Oktober 1975 (a.a.O.), auf den - in der Regel dem Vertragswortlaut unschwer zu entnehmenden - Umstand abgestellt, ob in dem Vertrag, auch wenn er äußerlich als Mietvertrag ausgestaltet ist, dem Leasingnehmer ein Erwerbsrecht eingeräumt worden ist und sich damit die Übertragung des Eigentums als Endziel des Geschäfts darstellt (vgl. auch Reich in: Vahlens Rechtsbücher, Reihe Zivilrecht, Bd. 3, Vertragsschuldverhältnisse S. 72 f; derselbe NJW 1973, 1616; Mosel, NJW 1974, 1454;… Erman/Weitnauer/Klingsporn, BGB, 6. Aufl. § 6 AbzG Rdn. 3 f;… Gelhaar in BGB RGRK 12. Aufl. vor § 535 Rdn. 277).

  Diese Frage läßt die Gültigkeit des Vertrages an sich unberührt, denn er ist in seinen wesentlichen Bestandteilen - Mietobjekt, Anlieferung, Laufzeit, Mietzins - individuell ausgehandelt, und im übrigen könnten bei Wegfall einzelner Formularbedingungen die für die Rechtsbeziehung der Parteien in erster Linie maßgebenden mietrechtlichen Vorschriften der §§ 535 ff BGB herangezogen werden (…vgl. Senatsurteil vom 9. März 1977 a.a.O.; zur Auswirkung der Unwirksamkeit einzelner AGB oder Formularbedingungen auf den Gesamtvertrag s. auch Senatsurteile BGHZ 51, 55, 57, vom 3. März 1971 - VIII ZR 55/70 = WM 1971, 503 = NJW 1971, 1034 mit Anmerkung Schmidt-Salzer; vom 19. April 1972 - VIII ZR 30/71 = WM 1972, 770 und vom 8. Oktober 1975 a.a.O.).

 
• BGH, 11.11.1968 - VIII ZR 151/66

  Sittenwidrigkeit eines Formularvertrags

  Auszug aus BGH, 05.04.1978 - VIII ZR 49/77

  Diese Frage läßt die Gültigkeit des Vertrages an sich unberührt, denn er ist in seinen wesentlichen Bestandteilen - Mietobjekt, Anlieferung, Laufzeit, Mietzins - individuell ausgehandelt, und im übrigen könnten bei Wegfall einzelner Formularbedingungen die für die Rechtsbeziehung der Parteien in erster Linie maßgebenden mietrechtlichen Vorschriften der §§ 535 ff BGB herangezogen werden (…vgl. Senatsurteil vom 9. März 1977 a.a.O.; zur Auswirkung der Unwirksamkeit einzelner AGB oder Formularbedingungen auf den Gesamtvertrag s. auch Senatsurteile BGHZ 51, 55, 57, vom 3. März 1971 - VIII ZR 55/70 = WM 1971, 503 = NJW 1971, 1034 mit Anmerkung Schmidt-Salzer; vom 19. April 1972 - VIII ZR 30/71 = WM 1972, 770 …und vom 8. Oktober 1975 a.a.O.).

  Sie weicht jedenfalls - unter völlig einseitiger Wahrnehmung der Belange der Klägerin als der Verwenderin des Formulars - so weit von dem Leitbild der gesetzlichen Regelung ab, daß bei einer richterlichen Inhaltskontrolle nach Treu und Glauben (§ 242 BGB; BGHZ 41, 151, 154; 51, 55, 60; 54, 106, 110; 60, 243, 245 m.w.Nachw.) durchgreifende Bedenken gegen ihre Rechtswirksamkeit bestehen.

• BFH, 26.01.1970 - IV R 144/66

  Steuerliche Beurteilung - Leasing-Verträge - Bewegliche Wirtschaftsgüter - …

  Auszug aus BGH, 05.04.1978 - VIII ZR 49/77

  Liegt die Grundmietzeit höher, so geht die Finanzverwaltung von einem "wirtschaftlichen Eigentum" des Leasingnehmers aus und ordnet die Sache steuerrechtlich diesem zu (vgl. BFH Urteil vom 26. Januar 1970 - IV ZR 144/66 = BStBl 1970 II 264 = NJW 1970, 1148; Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 19. April 1971 IV B/2 - S 2170-31/71 BStBl 1971 I 264 ["Mobilien-Leasing-Erlaß"]).
• BGH, 14.10.1966 - IV ZR 144/66

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 05.04.1978 - VIII ZR 49/77

  Liegt die Grundmietzeit höher, so geht die Finanzverwaltung von einem "wirtschaftlichen Eigentum" des Leasingnehmers aus und ordnet die Sache steuerrechtlich diesem zu (vgl. BFH Urteil vom 26. Januar 1970 - IV ZR 144/66 = BStBl 1970 II 264 = NJW 1970, 1148; Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 19. April 1971 IV B/2 - S 2170-31/71 BStBl 1971 I 264 ["Mobilien-Leasing-Erlaß"]).
• BGH, 04.06.1970 - VII ZR 187/68

  Vergütung bei vorzeitiger Beendigung eines Steuerberatervertrags

  Auszug aus BGH, 05.04.1978 - VIII ZR 49/77

  Sie weicht jedenfalls - unter völlig einseitiger Wahrnehmung der Belange der Klägerin als der Verwenderin des Formulars - so weit von dem Leitbild der gesetzlichen Regelung ab, daß bei einer richterlichen Inhaltskontrolle nach Treu und Glauben (§ 242 BGB; BGHZ 41, 151, 154; 51, 55, 60; 54, 106, 110; 60, 243, 245 m.w.Nachw.) durchgreifende Bedenken gegen ihre Rechtswirksamkeit bestehen.
• BGH, 03.03.1971 - VIII ZR 55/70

  Vertrag über das Aufstellen von Automaten in einer Gaststätte - Anforderungen an …

  Auszug aus BGH, 05.04.1978 - VIII ZR 49/77

  Diese Frage läßt die Gültigkeit des Vertrages an sich unberührt, denn er ist in seinen wesentlichen Bestandteilen - Mietobjekt, Anlieferung, Laufzeit, Mietzins - individuell ausgehandelt, und im übrigen könnten bei Wegfall einzelner Formularbedingungen die für die Rechtsbeziehung der Parteien in erster Linie maßgebenden mietrechtlichen Vorschriften der §§ 535 ff BGB herangezogen werden (…vgl. Senatsurteil vom 9. März 1977 a.a.O.; zur Auswirkung der Unwirksamkeit einzelner AGB oder Formularbedingungen auf den Gesamtvertrag s. auch Senatsurteile BGHZ 51, 55, 57, vom 3. März 1971 - VIII ZR 55/70 = WM 1971, 503 = NJW 1971, 1034 mit Anmerkung Schmidt-Salzer; vom 19. April 1972 - VIII ZR 30/71 = WM 1972, 770 …und vom 8. Oktober 1975 a.a.O.).
• BGH, 19.04.1972 - VIII ZR 30/71

  Kaufvertrag über einen Kombinationswarenautomaten - Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 05.04.1978 - VIII ZR 49/77

  Diese Frage läßt die Gültigkeit des Vertrages an sich unberührt, denn er ist in seinen wesentlichen Bestandteilen - Mietobjekt, Anlieferung, Laufzeit, Mietzins - individuell ausgehandelt, und im übrigen könnten bei Wegfall einzelner Formularbedingungen die für die Rechtsbeziehung der Parteien in erster Linie maßgebenden mietrechtlichen Vorschriften der §§ 535 ff BGB herangezogen werden (…vgl. Senatsurteil vom 9. März 1977 a.a.O.; zur Auswirkung der Unwirksamkeit einzelner AGB oder Formularbedingungen auf den Gesamtvertrag s. auch Senatsurteile BGHZ 51, 55, 57, vom 3. März 1971 - VIII ZR 55/70 = WM 1971, 503 = NJW 1971, 1034 mit Anmerkung Schmidt-Salzer; vom 19. April 1972 - VIII ZR 30/71 = WM 1972, 770 …und vom 8. Oktober 1975 a.a.O.).
• BGH, 28.02.1973 - IV ZR 34/71

  Maklerprovision für Folgegeschäft

  Auszug aus BGH, 05.04.1978 - VIII ZR 49/77

  Sie weicht jedenfalls - unter völlig einseitiger Wahrnehmung der Belange der Klägerin als der Verwenderin des Formulars - so weit von dem Leitbild der gesetzlichen Regelung ab, daß bei einer richterlichen Inhaltskontrolle nach Treu und Glauben (§ 242 BGB; BGHZ 41, 151, 154; 51, 55, 60; 54, 106, 110; 60, 243, 245 m.w.Nachw.) durchgreifende Bedenken gegen ihre Rechtswirksamkeit bestehen.
• OLG Köln, 29.03.1973 - 1 U 109/72

  Entsprechende Anwendbarkeit der Vorschriften des Abzahlungsgesetzes (AbzG) auf …
• LG München I, 28.03.1973 - 15 S 918/72
• BGH, 01.03.1978 - VIII ZR 183/76

  Anmietung eines Fotokopiergerätes - Erfüllung eines Mietvertrages - Ansprüche auf …
• BGH, 12.12.1973 - VIII ZR 183/72

  Formerfordernis beim Abzahlungskauf; Mietkauf
• BGH, 17.02.1964 - II ZR 98/62

  Beweislastregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

• BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 95/84

  Leasingvertrag als verdecktes Abzahlungsgeschäft

  Nach der für den Fall eines Mietkaufs entwickelten (BGHZ 62, 42, 45) und später auf Leasingverträge ausgedehnten gefestigten Rechtsprechung des Senats (BGHZ 68, 118, 121 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]; 71, 189, 195 [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 42/77]; 71, 196, 199 ff. [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77]; Urteile vom 9. März 1977 - VIII ZR 122/75 = WM 1977, 473, 475; vom 24. Oktober 1979 - VIII ZR 235/78 = WM 1979, 1385, 1386 und vom 24. Mai 1982 - VIII ZR 105/81 = WM 1982, 873, 874 = NJW 1982, 2249) stellt ein Miet- oder Leasingvertrag ein verdecktes Abzahlungsgeschäft (§ 6 AbzG) dar, wenn er bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise darauf abzielt, die Wirkungen eines Kaufs zu erreichen.

  Fehlt es dagegen - wie hier - an einem Erwerbsrecht, hat der Senat in den bisher entschiedenen Fällen ein verdecktes Abzahlungsgeschäft nicht angenommen (Urteil vom 8. Oktober 1975 - VIII ZR 81/74 = WM 1975, 1203, 1205; BGHZ 68, 118 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]; 71, 196 [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77]; vgl. auch Hiddemann in WM 1978, 834, 838).

  Abgelehnt hat er insbesondere die vom Berufungsgericht bereits früher vertretene Auffassung, es sei für die Abgrenzung im Sinne von § 6 AbzG darauf abzustellen, ob die vom Leasingnehmer zu erbringenden Leistungen in etwa den Aufwendungen entsprechen, die unter vergleichbaren Bedingungen ein Abzahlungskäufer für den Erwerb der Sache aufbringen müßte (BGHZ 71, 196, 199 [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77]; ebenso Reich JuS 1973, 480, 482; Mosel NJW 1974, 1454, 1455 f.; Coester-Waltjen Jura 1980, 186, 192;… Seifert DB 1983, Beilage Nr. 1, S. 11;… MünchKomm/Westermann § 6 AbzG Rdn. 10).

  Das hat der erkennende Senat aber auch nicht übersehen (vgl. die Ausführungen in BGHZ 71, 196, 203) [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77].

  Soweit auch der erkennende Senat in früheren Entscheidungen auf die Ziele des Abzahlungsgesetzes verwiesen hat (BGHZ 68, 118, 121 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]; 71, 196, 200), [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77]sollte damit nicht der sachliche Anwendungsbereich von Umfang und Reichweite der Schutzregelungen oder von der Zielsetzung des Gesetzes abhängig gemacht werden.

  Es hat lediglich indizielle Bedeutung, die mit Rücksicht auf das Bedürfnis nach Rechtssicherheit und -klarheit (BGHZ 71, 189, 195 [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 42/77]; 71, 196, 200 f. [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77]) nur durch entgegenstehende, zur Zeit des Vertragsabschlusses bereits erkennbare eindeutige Umstände aufgehoben werden kann (…Senatsurteil vom 24. Mai 1982 aaO).

  Im Regelfall kann daher das Abzahlungsgesetz in derartigen Fällen keine Anwendung finden (BGHZ 68, 118, 123 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]; 71, 196, 203) [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77].

  aa) Zwar hat der Senat keine Bedenken, die bislang offengelassene Frage (BGHZ 68, 118, 122 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]; 71, 196, 201, 203 [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77]; WM 1977, 473, 475; WM 1979, 1385, 1387), ob der vollständige Wertverzehr der Leasingsache während der Festmietzeit der Einräumung eines Erwerbsrechts gleichgestellt werden kann, im Grundsatz zu bejahen (so OLG Köln NJW 1973, 1615, 1616 [OLG Köln 29.03.1973 - 1 U 109/72];… Klauss/Ose aaO Rdn. 639;… BGB-RGRK/Keßler 12. Aufl. § 6 AbzG Rdn. 57;… Staudinger/Emmerich, BGB 12. Aufl. 2. Bearb. 1981, Vorbem. zu §§ 535, 536 Rdn. 49 h;… MünchKomm/Westermann § 6 AbzG Rdn. 12; Klein FLF 1984, 156, 159; wohl auch Blomeyer NJW 1978, 973, 976).

  Der Abschluß eines derartigen Vertrages kann also ein verdecktes Abzahlungsgeschäft sein (BGHZ 71, 196, 203) [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77].

• OLG Düsseldorf, 14.12.2006 - 10 U 69/06

  Zur Zulässigkeit der Datenübermittlung an die Schufa

  Dabei kann die Berechtigung der auf Ziffer XIV.B der Leasingbedingungen - eine Bestimmung, welche nicht von vornherein der Wirksamkeit entbehrt, da der Leasingnehmer - anders als der Mieter - typischerweise die Sachgefahr trägt (…vgl. BGH, Urt. v. 27.09.2006, Az. VIII ZR 217/05; BGHZ 71, 196; BGH, NJW 1988, 198 und NJW 1995, 1541 [1545]) - gestützte Forderung im Ergebnis offen bleiben.
• BGH, 28.10.1981 - VIII ZR 302/80

  Rechte des Leasinggebers bei Zahlungsverzug des Leasingnehmers

  Eine AGB-Regelung, die den Leasinggeber bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Leasingnehmers berechtigt, die Leasingsache zurückzunehmen und sofort alle künftigen Leasingraten zu fordern, ist als unangemessen benachteiligende Bestimmung auch dann unwirksam, wenn der Leasingnehmer bei sofortiger Zahlung aller rückständigen und künftigen Raten die Sache wiedererlangen kann (Ergänzung zu BGHZ 71, 196 [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77]).

  Bei der Prüfung der Unangemessenheit hat sich das Berufungsgericht im wesentlichen auf das Urteil des erkennenden Senats vom 5. April 1978 (BGHZ 71, 196 [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77]) gestützt.

  Diese Befugnis ist nach ihrer Ausgestaltung aber nicht geeignet, die in der Kumulierung von Kündigungsrecht, Wegnahmerecht und Anspruch auf Zahlung aller weiteren Mietraten liegende, mit dem Leitbild des Mietvertrages (auch in der Sonderform des Leasingvertrages) unvereinbare Äquivalenzstörung (BGHZ 71, 196, 205 [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77]; Braxmaier WM 1980, 150, 151; Hiddemann WM 1978, 834, 841) hinreichend auszugleichen.

  Die in § 14 S. 4-7 AVB getroffene Regelung ist mithin nicht geeignet, abweichend von den in der Senatsentscheidung vom 5. April 1978 (BGHZ 71, 196, 204 ff.) [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77] aufgestellten Grundsätzen, die Fälligstellung aller noch ausstehenden Raten bei gleichzeitiger fristloser Kündigung zu rechtfertigen.

 
• BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 31/84

  Leasingverträge als verdeckte Abzahlungsgeschäfte - Umgehungsgeschäfte; Wirksamer …

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 12. Dezember 1973 - VIII ZR 183/72 = BGHZ 62, 42; 8. Oktober 1975 - VIII ZR 81/74 = WM 1975, 1203; 23. Februar 1977 - VIII ZR 124/75 = BGHZ 68, 118 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]; 9. März 1977 - VIII ZR 192/75 = WM 1977, 473; 5. April 1978 - VIII ZR 49/77 = BGHZ 71, 196 [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77]; 24. Januar 1979 - VIII ZR 16/78 = WM 1979, 491; 24. Oktober 1979 - VIII ZR 235/78 = WM 1979, 1385; 24. Mai 1982 - VIII ZR 105/81 = WM 1982, 873) erfüllt ein Leasingvertrag diesen Tatbestand des verdeckten Abzahlungsgeschäftes, wenn er bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise letztlich denselben Erfolg wie ein Kauf herbeiführen soll.

  Soweit in den vorn Senat bisher entschiedenen Fällen ein solches Erwerbsrecht - wie hier - fehlte, hat der Senat ein verdecktes Abzahlungsgeschäft nicht angenommen (…Urteile vom 8. Oktober 1975 aaO;… 23. Februar 1977 aaO; 5. April 1978 a.a.O. und 24. Oktober 1979 aaO).

  Er hat es insbesondere auch abgelehnt, trotz Fehlens eines Erwerbsrechts des Leasingnehmers einen Leasingvertrag dann als Umgehungsgeschäft im Sinne von § 6 AbzG zu werten, wenn die vom Leasingnehmer zu erbringenden Leistungen rechnerisch den Aufwendungen entsprechen, die er unter vergleichbaren Bedingungen als Abzahlungskäufer für den Erwerb der Sache aufbringen müßte (…Urteile van 8. Oktober 1975 a.a.O. S. 1205; 23. Februar 1977 a.a.O. und 5. April 1978 a.a.O. S. 200).

  Die vom Berufungsgericht gleichfalls behandelte Frage, ob der Einräumung eines Erwerbsrechts die Fälle gleichgeachtet werden können, in denen die Sache bei Ablauf der Grundmietzeit für beide Parteien wertlos ist, hat der Senat bislang zwar mehrfach angesprochen aber jeweils offengelassen, weil sie nicht entscheidungserheblich war (…Urteile vom 23. Februar 1977 a.a.O. S. 122;… 9. März 1977 a.a.O. S. 475; 5. April 1978 a.a.O. S. 201;… 24. Oktober 1979 a.a.O. S. 1387).

  Pur eine Gleichstellung spricht, daß durch § 6 (letzter Satzteil) AbzG vor allem auch Fälle in den Anwendungsbereich des Abzahlungsgesetzes einbezogen werden sollen, in denen ein rechtlicher Eigentumswechsel hinsichtlich der Leasingsache zwar nicht vorgesehen oder gar ausgeschlossen ist, in denen aber - etwa kurzlebige - Wirtschaftsgüter für die Dauer ihrer gesamten rechtlichen oder tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit überlassen werden, der Benutzer sich also ihre Sachsubstanz voll zufahren kann und demgemäß die Güter nach Ablauf der Nutzungsdauer wirtschaftlich wertlos sind (vgl. Senatsurteil vom 5. April 1978 a.a.O. S. 201 und 203).

  Dementsprechend hat der Senat die bisher nur in Erwägung gezogene Gleichstellung eines Wertverzehrs der Leasingsache mit einem vertraglich eingeräumten Eigentumerwerbsrecht des Leasingnehmers an die Voraussetzung geknüpft, bei Vertragsschluß müsse feststehen, daß die Sache nach Ablauf der Grundmietzeit für beide Parteien wertlos ist (…Urteile vom 23. Februar 1977 a.a.O. S. 122;… 9. März 1977 a.a.O. S. 475; 5. April 1978 a.a.O. S. 201 und 24. Oktober 1979 a.a.O. S. 1387).

• BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 65/84

  Anwendbarkeit des § 11 Nr. 10a AGBG auf Finanzierungsleasingverträge

  a) Nach der für den Fall eines Mietkaufs entwickelten (BGHZ 62, 42, 45) und später auf Leasingverträge ausgedehnten gefestigten Rechtsprechung des Senats (BGHZ 68, 118, 121 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]; 71, 189, 195 [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 42/77]; 71, 196, 199 f. [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77]; Urteile vom 8. Oktober 1975 - VIII ZR 81/74 = WM 1975, 1203, 1205; vom 9. März 1977 - VIII ZR 192/75 = WM 1977, 473, 475; vom 24. Januar 1979 - VIII ZR 16/78 = WM 1979, 491, 492; vom 24. Oktober 1979 - VIII ZR 235/78 = WM 1979, 1385, 1386; vom 24. Mai 1982 - VIII ZR 105/81 = WM 1982, 873, 874) stellt ein Leasingvertrag ein verdecktes Abzahlungsgeschäft dar, wenn der Vertrag bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise darauf abzielt, die Wirkungen eines Kaufs zu erreichen.

  b) Offengelassen hat der Senat bisher die Frage, ob der Einräumung eines Erwerbsrechts die Fälle gleichzuachten sind, in denen bereits bei Vertragsabschluß feststeht, daß die Sache bei Ablauf der Grundmietzeit wertlos sein wird (BGHZ 68, 118, 122 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]; 71, 196, 201 [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77];… Urteile vom 9. März 1977 aaO …und vom 24. Oktober 1979 aaO; dazu auch Hiddemann WM 1978, 834, 838).

  An seiner in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung, daß die entgeltliche Gebrauchsgewährung auf Zeit zumindest ein - wesentliches - Merkmal des Finanzierungsleasingvertrages ist (BGHZ 68, 118, 123 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]; 71, 189, 194 [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 42/77]; 71, 196, 204, 205 [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77];… Urteile vom 8. Oktober 1975 aaO = WM 1975, 1203, 1204 …und vom 9. März 1977 aaO = WM 1977, 473, 476), hält der Senat auch nach erneuter Überprüfung fest.

  Der Senat hat in Verfallklauseln, die den Leasinggeber bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzuges des Leasingnehmers berechtigen, die Leasingsache zurückzunehmen und sofort alle künftigen Leasingraten zu fordern, mehrfach eine unangemessene Benachteiligung des Leasingnehmers gesehen (BGHZ 71, 196, 205 [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77]; 82, 121, 127 f. [BGH 28.10.1981 - VIII ZR 302/80]; Urteile vom 24. Oktober 1979 - VIII ZR 235/78 = WM 1979, 1385, 1387; vom 28. Oktober 1981 - VIII ZR 175/80 = WM 1982, 7, 9 und vom 31. März 1982 - VIII ZR 125/81 = WM 1982, 666, 667).

• BGH, 04.04.1984 - VIII ZR 313/82

  Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter wegen fristloser …

  Er entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, an der ohne Einschränkung festgehalten wird (BGHZ 71, 196; BGHZ 82, 121; Senatsurteil vom 28. Oktober 1981 - VIII ZR 175/80 = WM 1982, 7: vom 4. November 1981 - VIII ZR 314/80 nicht veröffentlicht und vom 31. März 1982 - VIII ZR 125/81 = WM 1982, 666).
• BAG, 13.12.2000 - 10 AZR 168/00

  Weihnachtsgratifikation - Arbeitsvertragliche Ausschlußfrist

  Für die Zeit vor dem Inkrafttreten des AGB-Gesetzes vom 9. Dezember 1976 hat auch der Bundesgerichtshof ohne nähere Begründung angenommen, daß Überraschungsklauseln nicht Vertragsbestandteile werden (BGH 5. April 1978 - VIII ZR 49/77 - BGHZ 71, 196; unter Bezugnahme auf § 242 BGB: BGH 29. Januar 1982 - V ZR 82/81 - BGHZ 83, 56 mwN).
• BGH, 22.03.1989 - VIII ZR 155/88

  Anspruch des Leasinggebers auf Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe des …

  Daß auch diese Vorschrift grundsätzlich für den Finanzierungsleasingvertrag gilt, hat der erkennende Senat schon wiederholt ausgesprochen (BGHZ 71, 196, 205, 206 [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77]; Urteile vom 28. Oktober 1981 - VIII ZR 175/80 unter III 4 = WM 1982, 7, 9 und vom 31. März 1982 - VIII ZR 125/81 = WM 1982, 666, 668; ebenso OLG Frankfurt am Main WM 1987, 1402 = DB 1987, 2195 = EWiR 1987, 1175 f (m. zust. Anm. Ecken) = WuB I. I 2 2.88 (m. abl. Anm. Emmerich); Runge DB 1978 Beil.
• BGH, 09.10.1985 - VIII ZR 217/84

  Kein Aufwendungsersatz des Leasinggebers bei Scheitern des Vertrages

  Als einen solchen Grundsatz hat der Bundesgerichtshof mehrfach das für schuldrechtliche gegenseitige Verträge wesentliche Prinzip der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung behandelt und an seine Verletzung die Unwirksamkeit einer Regelung nach § 9 AGBG geknüpft (Senatsurteile vom 5. April 1978 = BGHZ 71, 196, 204 f. [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77] - und vom 28. Oktober 1981 = BGHZ 82, 121, 127) [BGH 28.10.1981 - VIII ZR 302/80].
• BGH, 24.10.1979 - VIII ZR 235/78

  Voraussetzungen für die Anfechtung eines Leasingvertrages wegen arglistiger …

  Unter welchen Voraussetzungen Leasingverträge als Umgehungsgeschäfte im Sinne des § 6 AbzG anzusehen sind, ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten (vgl. die Nachweise in dem Senatsurteil vom 5. April 1978 - VIII ZR 49/77 = BGHZ 71, 196 [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77]).

  Der Senat hat indessen gegen eine formularmäßig vorgesehene Kumulierung von Rücktritt bzw. Kündigung und Anspruch auf alle - zudem sofort fällige - Restmieten, wie sie hier in Nr. 12 der Mietbedingungen vorgesehen ist, Bedenken geäußert (Senatsurteil vom 5. April 1978 - VIII ZR 49/77 aaO).

  Sie schulden demnach zumindest diese Raten (vgl. BGH Urteil vom 5. April 1978 - VIII ZR 49/77 aaO), was einen Betrag von 16 983 DM ergibt.

• OLG Hamm, 04.12.1979 - 4 U 244/79

  Anspruch eines Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten; Bestehen eines …
• BGH, 24.01.1979 - VIII ZR 16/78

  Wirksamkeit der Ratenzahlungsvereinbarung über ein Pool-Billiard-Gerät - Bestehen …
• BGH, 24.05.1982 - VIII ZR 105/81

  Anwendung des AbzG auf einen Leasingvertrag mit Kaufoption
• BGH, 05.12.1984 - VIII ZR 277/83

  Rechtsfolgen einer wirksam durch den Leasingnehmer gegenüber dem …
• BGH, 06.06.1984 - VIII ZR 65/83

  Kündigung eines Leasingvertrages im Konkurs des Leasingnehmers; …
• BGH, 28.10.1981 - VIII ZR 175/80

  Rechtliche Ausgestaltung eines Finanzierungs-Leasingvertrages - Berufung des …
• BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 73/84

  Mietvertrag als verdecktes Abzahlungsgeschäft - Form des Widerrufs
• BGH, 29.05.1991 - VIII ZR 125/90

  Einrede des nichterfüllten Vertrages bei EDV-Finanzierungsleasingvertrag
• BGH, 04.11.1981 - VIII ZR 314/80

  Vorzeitige fristlose Kündigung eines Leasingvertrages wegen Zahlungsverzuges - …
• BGH, 13.12.1989 - VIII ZR 168/88

  Übernahme der Leasingsache durch einen Dritten
• OLG Hamm, 14.03.1986 - 4 U 197/85

  Tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr bei Verwendung …
• BGH, 31.03.1982 - VIII ZR 125/81

  Mietrecht - Leasing - Kündigung - AGB - Kündigungsfolgen - Unwirksamkeit der AGB …
• BGH, 30.05.1990 - VIII ZR 233/89

  Umgehung des Ausschlusses des Erwerbsrechts des Leasingnehmers
• BGH, 11.03.1987 - VIII ZR 215/86

  Anwendbarkeit des AbzG auf einen Leasingvertrag mit Andienungsrecht
• BGH, 22.03.1989 - VIII ZR 269/87

  Umgehung des AbzG durch Vereinbarung eines Erwerbsrechts in einem …
• LG Düsseldorf, 30.03.2012 - 8 O 354/11

  Widerruf einer von der Schufa übermittelten Negativmeldung im Rahmen eines …
• OLG Bremen, 18.03.1991 - 6 U 4/91

  Anspruch auf Unterlassen der Verwendung einer nachträglichen …
• OLG Naumburg, 27.08.1996 - 7 U 114/96

  Leasingraten der Gesamtvollstreckung
• OLG Koblenz, 25.10.1988 - 3 U 686/87

  Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Leasingvertrags; Widerrufsrecht bei …
• OLG Köln, 18.09.1985 - 13 U 51/85

  Anspruch auf Zahlung eines Entgelds für die Überlassung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 25.08.1994 - A 12 S 1086/92

  Erstattung der Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern